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Aktuelles

Von Uwe Schröder (www.igschienenlaerm.de) Wann können die Wände gebaut werden? Beim letzten Treffen des Arbeitskreises des Runden Tisches wurde mal wieder deutlich, dass die Bahn AG mit Herrn Carstens seit Jahren jemanden am Verhandlungstisch sitzen hat, der seine Schwerpunkte auf die rein planerische Ebene setzt. Dass die Bahn Verträge vorlegen muss, wenn Sie von uns Geld haben will, das scheint letztlich nicht in sein Kalkül zu passen. Carstens erklärte sich für die Vertragsverhandlung auch nicht mehr für zuständig. War er das je? So haben wir jetzt die Situation, dass die Bahn uns ein Ultimatum gestellt hat, bis zum 31.10. Geld zu zahlen, dass sie dummerweise aber nicht sagen konnte, wie, wohin und wieviel wir zahlen sollen, unter welchen Bedingungen wir zahlen sollen (der Vertrag liegt immer noch nicht vollständig vor ˆ und das, was vorgelegt wurde, ist inhaltlich falsch). Wir wissen nicht, was wir dafür an Wänden bekommen, wenn wir zahlen. Wir haben keine vertraglich bindende Aussage über die Bau-Termine. Wir sollen einfach nur unser Geld loswerden. Tolle Idee. Natürlich hat sich die Bahn damit selbst ins Abseits gestellt. Eiligst wird jetzt an den Vertragsentwürfen gebastelt. Natürlich haben wir einen qualifizierten Gegenvorschlag eingereicht. Im November noch gibt es ein Gespräch mit dem Eisenbahnbundesamt über die Ablöse und über die strittigen Streckenabschnitte, die Anspruch auf Lärmschutz haben, der jedoch aus technischer Verblendung verwehrt wurde. Die Lärmsanierungsrichtlinie, dass haben die Hamburger Bahningenieure noch nicht verstanden, ist ein Einstieg des Bundes in die Lärmsanierung. Dafür werden Mittel zur Verfügung gestellt, die leider nicht ausreichen für vernünftigen Lärmschutz. Das, was der Bund zahlt, ist nur der Minimal-Lärmschutz. Die Richtlinie sieht deshalb ausdrücklich die Beteiligung von Kommunen und Anwohner vor, um genau den vom Bund initiierten Lärmschutz zu verbessern. Diese Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich gewünscht, mehr noch, sie ist das eigentliche Ziel der Lärmsanierungsrichtlinie. Und aus genau diesem Grund ist die Richtlinie kein zwingendes Gesetz, sondern eine Richtlinie mit Ermessensspielräumen. So gesehen ist die Richtlinie in ein verkehrspolitisches Instrument, und nur als verkehrspolitisches Instrument macht sie Sinn. Um die Ausschöpfung der politischen Ermessensspielräume geht es im Gespräch mit dem Eisenbahnbundesamt, neben den reinen Sachfragen, die auch zur Klärung anstehen. Unabhängig von Ausgang des Gesprächs geht die Bauplanung weiter. Durch die Planänderung für die Wände Kollaustraße und Bullenredder wird eine Verzögerung im Bau auftreten, allerdings nur um maximal zwei Monate. Vorgesehen ist, die Wände 1 bis 8, also von Eidelstedt bis Groß Borstel im ersten Halbjahr 2008 fertig zu stellen ˆ einschließlich aller Verlängerungen und Erhöhungen. Der gesamte Rest folgt im Anschluss und soll ebenfalls 2008 ˆ im zweiten Halbjahr - fertig gebaut werden. Die Bahn braucht dafür Planungssicherheit, d.h. sie will jeweils pro Wand Geld auf einem Treuhandkonto sehen, um mit der notwendigen Bauplanung starten zu können. Die Geldsammelaktion geht derweil weiter. In Groß Borstel ist absehbar, dass wir die notwendigen Beträge zusammenbekommen. An der Pulvermühle, Auf dem Kollauer Hof, In der Brückwiesenstraße sind jeweils Beträge über 75.000 Euro avisiert. Die Straße Am Langdiek hat 27.000 Euro gesammelt. In der nächsten Woche gibt es Versammlungen im Geesmoor und im Brödermannsweg. Da dort sehr viele Betroffene wohnen, wird dort von den Eigentümern auch ein erheblicher Anteil an Kostenbeteiligungen erwartet. Ebenso von den Gewerbeeigentümern in der Straße Kellerbleek. Aus der WK, der Wohnungsbaukreditanstalt, ist jetzt Entwarnung gekommen. Es fehlt nur noch an einer Senatsvorlage, dann kann das Programm gestartet werden. Zinssatz irgendwo bei 4,5 %, Genaueres ist nicht bekannt, kommt aber in Kürze. Insofern ist für viele, die die Tausender im Moment aber nicht bar in der Tasche haben, doch auch die Möglichkeit gegeben, sich zu beteiligen. Bis dahin brauchen wir aber die Absichtserklärungen. Bitte denkt dran, sie beim jeweiligen Verein einzureichen.
7.11.06 10:53


Einladung an alle Betroffenen und Interessierten zur Informationsveranstaltung am Montag, den 06.11.06 um 19:30 Uhr, in der Theaterhalle des ehemaligen Gymnasiums Hartsprung, Hartsprung 23. Der Verein informiert über die Planungen der Bahn sowie aktuelle Lärmberechnungen. Für die Beantwortung weiterer Fragen sind Experten eingeladen.
3.11.06 17:36


Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen von Herrn Lühmann (MdHB) möchte ich Sie ganz herzlich zur öffentlichen Sitzung des Stadtenwicklungsausschuss einladen. Der erste Tagesordnungspunkt bezieht sich auf die Anträge zum Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn. Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr (voraussichtlich bis 19.00 Uhr). An der Sitzung dürfen bis zu 100 Gäste teilnehmen! Öffentlichen Sitzung des Stadtenwicklungsausschuss Datum: 7.11.2006 Ort: Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke Beginn: 17.00 Uhr Tagesordnungspunkt 1: 18/4422 Hamburg - Menschliche Metropole; Gegen wachsenden Lärm - für eine wachsende Stadt; Lärmschutz entlang der Güterumgehungsbahn (SPD-Antrag) mit 18/5072 Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn schnell und umfassend realisieren (GAL-Antrag). Hier: Auswertung der öffentlichen Anhörung, Senatsbefragung und Beschlussfassung. Mit freundlichen Grüßen, Nicole Khuon Bündnis 90/Die Grünen GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Nicole Khuon Referentin für Verkehrspolitik Speersort 1 20095 Hamburg Tel.: 040 - 32873-289 Fax: 040 - 427910-212 nicole.khuon@gal-fraktion.de www.gal-fraktion.de
1.11.06 18:41


Bahn knickt ein     

neue Nachrichten, gute Nachrichten: Donnerstag Abend teilt die Bahn mit, dass nun alle 14 Wände inklusive der Verlängerungen, Erhöhungen etc. gebaut werden können. In 2008 kann nachts weitergebaut werden, was 2007 nicht fertig geworden ist. Dafür ist der Fahrplan „verdichtet“ worden, bei Baumaßnahmen wird der Zugverkehr über die Verbindungsbahn geleitet.

Na also, es geht doch!

Bis Ende 2006 sollen alle Verträge abgeschlossen sein. Dann muss auch gezahlt werden. Verträge liegen allerdings noch nicht vor. Einen ersten fragmentarischen Entwurf hatte die DB Netzt geschickt, die Anlagen dazu aber noch nicht fertig gestellt. Man erinnere sich: Ende September tönte die Bahn, jetzt werde den Anwohnern ein Ultimatum gestellt. Sie sollen innerhalb eines Monats das Geld zusammensammeln. Wenn bis dahin nichts kommt, gibt’s noch nicht mal eine Erhöhung. Auf unsere Frage, wie denn der Vertrag aussehen soll, ob man in den letzten Jahren nichts vorbereitet hätte, musste die Bahn zu geben, bislang nichts in dieser Richtung unternommen zu haben. Einen Vertrag wollte sie schicken, in 10 bis 14 Tagen. Daraus sind dann drei Wochen geworden. Und der Vertrag ist eine reine Katastrophe.

Mehrere Punkte bedürfen einer Überarbeitung. Hauptknackpunkte:

  • Die Bahn will die alte Ablöseregelung. Wartungsaufwand, Abriss und Erneuerung der Wand nach 25 Jahren. Wir sollen also doppelt zur Kasse gebeten werden. Kommt natürlich nicht in Frage. Vom Bund gibt’s für die Bahn nach der Lärmsanierungsrichtlinie nämlich auch keine Ablöse. Warum denn von uns?
  • Wir haben keine Kostenkontrolle und keinerlei Mitbestimmungsrechte bei der Auftragsvergabe. Geht nicht: Die Bahn könnte die Kosten ins Unermessliche treiben. Am Ende müssen wir zahlen? Natürlich nicht.
  • Wir sollen einen fiktiven Gesamtbetrag im Voraus bezahlen. Keine Chance: Wir können doch nicht für Wände jetzt schon Geld überweisen, die möglicherweise erst in drei Jahren gebaut werden. Für Wände, von denen wir erst nach dem Ausschreibungsverfahren wissen, was sie kosten, wie sie aussehen? Was ist mit dem Geld bei einer Privatisierung?? Nein: Wir zahlen das Geld auf Treuhandkontos und bezahlen nach Baufortschritt. Alles andere ist verbraucherrechtlich ohnehin nicht zulässig.
  • Bürger und Stadt haften gemeinsam, wenn die Bundesmittel ausbleiben. Haha. Das ist zwar mal wieder eine supertrickreiche Idee von Mehdorn. Aber irgendwie ist er doch mittlerweile richtig putzig. Es fehlt an Realitätssinn, keine Frage. Wie wär’s mit einer Therapiestunde, Hartmut?
  • Noch so ein Brüller: Wir sollen die eventuellen Gerichts- und Anwaltskosten der Bahn zahlen. Klartext: Die Bahn streitet sich mit Bauunternehmen oder auch mit uns. Sie verliert diesen Streit, weil ihre Position falsch ist oder sie einen Fehler gemacht hat. Bleibt also auf Gerichts- und Anwaltkosten sitzen. Das Geld will sie dann von uns haben.

Jeder Staubsaugervertreter, der so einen Vertrag vorlegen würde, würde auf der Stelle verhaftet, zumindest des Grundstücks verwiesen werden. Aber Vorsicht: Wir dürfen die Bahn nicht mit Staubsaugervertretern vergleichen. Das wäre eine Beleidigung für die Staubsaugervertreter.

Die Verträge werden jetzt erstmal zu Ende verhandelt. Wir werden einen Gegenvorschlag entwickeln. In der Zwischenzeit bringen wir unsere Geldsammlungsaktion zu Ende. Durch den Verzug der Bahn und durch das neue Zeitfenster haben wir etwas Luft bei der Sammelaktion. Dennoch sollten wir jetzt so langsam durchkommen. Die Bahn muss mit den Planungen beginnen.

Den Vertrag werden wir nach unseren Vorstellungen durchsetzen. Die Sache hat mittlerweile eine solche politische Brisanz bekommen, da gibt es kein Zurück. Dass es wegen sittenwidriger Vertragsformulierungen zum Bruch kommen sollte, kann sich in Hamburg niemand leisten. Nicht die Bahn, nicht der Senat. Gerade der Senat muss Pluspunkte sammeln.

Nebenbei: Axel Gedaschko hat auf unseren Vorschlag im Hintergrund schon mal Kontakt mit der Finanzbehörde aufgenommen. Deren oberster Beamte, Senatsdirektor Johannes Nagel, teilte mit, die Zahlungen der Bürger an Vereine zum Verbesserung des Lärmschutzes seien als gemeinnützig anzusehen. Die ersten beiden Vereinssatzungen sind entsprechend positiv bewertet worden.

Soviel in Kürze. Mit freundlichen Grüßen aus Groß Borstel

Uwe Schröder

IG Schienenlärm e.V.

29.10.06 21:26


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