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Von Uwe Schröder (www.igschienenlaerm.de) Wann können die Wände gebaut werden? Beim letzten Treffen des Arbeitskreises des Runden Tisches wurde mal wieder deutlich, dass die Bahn AG mit Herrn Carstens seit Jahren jemanden am Verhandlungstisch sitzen hat, der seine Schwerpunkte auf die rein planerische Ebene setzt. Dass die Bahn Verträge vorlegen muss, wenn Sie von uns Geld haben will, das scheint letztlich nicht in sein Kalkül zu passen. Carstens erklärte sich für die Vertragsverhandlung auch nicht mehr für zuständig. War er das je? So haben wir jetzt die Situation, dass die Bahn uns ein Ultimatum gestellt hat, bis zum 31.10. Geld zu zahlen, dass sie dummerweise aber nicht sagen konnte, wie, wohin und wieviel wir zahlen sollen, unter welchen Bedingungen wir zahlen sollen (der Vertrag liegt immer noch nicht vollständig vor ˆ und das, was vorgelegt wurde, ist inhaltlich falsch). Wir wissen nicht, was wir dafür an Wänden bekommen, wenn wir zahlen. Wir haben keine vertraglich bindende Aussage über die Bau-Termine. Wir sollen einfach nur unser Geld loswerden. Tolle Idee. Natürlich hat sich die Bahn damit selbst ins Abseits gestellt. Eiligst wird jetzt an den Vertragsentwürfen gebastelt. Natürlich haben wir einen qualifizierten Gegenvorschlag eingereicht. Im November noch gibt es ein Gespräch mit dem Eisenbahnbundesamt über die Ablöse und über die strittigen Streckenabschnitte, die Anspruch auf Lärmschutz haben, der jedoch aus technischer Verblendung verwehrt wurde. Die Lärmsanierungsrichtlinie, dass haben die Hamburger Bahningenieure noch nicht verstanden, ist ein Einstieg des Bundes in die Lärmsanierung. Dafür werden Mittel zur Verfügung gestellt, die leider nicht ausreichen für vernünftigen Lärmschutz. Das, was der Bund zahlt, ist nur der Minimal-Lärmschutz. Die Richtlinie sieht deshalb ausdrücklich die Beteiligung von Kommunen und Anwohner vor, um genau den vom Bund initiierten Lärmschutz zu verbessern. Diese Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich gewünscht, mehr noch, sie ist das eigentliche Ziel der Lärmsanierungsrichtlinie. Und aus genau diesem Grund ist die Richtlinie kein zwingendes Gesetz, sondern eine Richtlinie mit Ermessensspielräumen. So gesehen ist die Richtlinie in ein verkehrspolitisches Instrument, und nur als verkehrspolitisches Instrument macht sie Sinn. Um die Ausschöpfung der politischen Ermessensspielräume geht es im Gespräch mit dem Eisenbahnbundesamt, neben den reinen Sachfragen, die auch zur Klärung anstehen. Unabhängig von Ausgang des Gesprächs geht die Bauplanung weiter. Durch die Planänderung für die Wände Kollaustraße und Bullenredder wird eine Verzögerung im Bau auftreten, allerdings nur um maximal zwei Monate. Vorgesehen ist, die Wände 1 bis 8, also von Eidelstedt bis Groß Borstel im ersten Halbjahr 2008 fertig zu stellen ˆ einschließlich aller Verlängerungen und Erhöhungen. Der gesamte Rest folgt im Anschluss und soll ebenfalls 2008 ˆ im zweiten Halbjahr - fertig gebaut werden. Die Bahn braucht dafür Planungssicherheit, d.h. sie will jeweils pro Wand Geld auf einem Treuhandkonto sehen, um mit der notwendigen Bauplanung starten zu können. Die Geldsammelaktion geht derweil weiter. In Groß Borstel ist absehbar, dass wir die notwendigen Beträge zusammenbekommen. An der Pulvermühle, Auf dem Kollauer Hof, In der Brückwiesenstraße sind jeweils Beträge über 75.000 Euro avisiert. Die Straße Am Langdiek hat 27.000 Euro gesammelt. In der nächsten Woche gibt es Versammlungen im Geesmoor und im Brödermannsweg. Da dort sehr viele Betroffene wohnen, wird dort von den Eigentümern auch ein erheblicher Anteil an Kostenbeteiligungen erwartet. Ebenso von den Gewerbeeigentümern in der Straße Kellerbleek. Aus der WK, der Wohnungsbaukreditanstalt, ist jetzt Entwarnung gekommen. Es fehlt nur noch an einer Senatsvorlage, dann kann das Programm gestartet werden. Zinssatz irgendwo bei 4,5 %, Genaueres ist nicht bekannt, kommt aber in Kürze. Insofern ist für viele, die die Tausender im Moment aber nicht bar in der Tasche haben, doch auch die Möglichkeit gegeben, sich zu beteiligen. Bis dahin brauchen wir aber die Absichtserklärungen. Bitte denkt dran, sie beim jeweiligen Verein einzureichen.
7.11.06 10:53
 


bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


bruno o. sörensen / Website (2.12.06 14:38)
auch weiterhin bin ich der Ansicht, daß nach dem Verursacherprinzip die DB, die ja auch einen erheblichen Mehrnutzen hat, für den Schutz der Bürger Sorge und Kosten tragen muß!

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