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Bahn knickt ein     

neue Nachrichten, gute Nachrichten: Donnerstag Abend teilt die Bahn mit, dass nun alle 14 Wände inklusive der Verlängerungen, Erhöhungen etc. gebaut werden können. In 2008 kann nachts weitergebaut werden, was 2007 nicht fertig geworden ist. Dafür ist der Fahrplan „verdichtet“ worden, bei Baumaßnahmen wird der Zugverkehr über die Verbindungsbahn geleitet.

Na also, es geht doch!

Bis Ende 2006 sollen alle Verträge abgeschlossen sein. Dann muss auch gezahlt werden. Verträge liegen allerdings noch nicht vor. Einen ersten fragmentarischen Entwurf hatte die DB Netzt geschickt, die Anlagen dazu aber noch nicht fertig gestellt. Man erinnere sich: Ende September tönte die Bahn, jetzt werde den Anwohnern ein Ultimatum gestellt. Sie sollen innerhalb eines Monats das Geld zusammensammeln. Wenn bis dahin nichts kommt, gibt’s noch nicht mal eine Erhöhung. Auf unsere Frage, wie denn der Vertrag aussehen soll, ob man in den letzten Jahren nichts vorbereitet hätte, musste die Bahn zu geben, bislang nichts in dieser Richtung unternommen zu haben. Einen Vertrag wollte sie schicken, in 10 bis 14 Tagen. Daraus sind dann drei Wochen geworden. Und der Vertrag ist eine reine Katastrophe.

Mehrere Punkte bedürfen einer Überarbeitung. Hauptknackpunkte:

  • Die Bahn will die alte Ablöseregelung. Wartungsaufwand, Abriss und Erneuerung der Wand nach 25 Jahren. Wir sollen also doppelt zur Kasse gebeten werden. Kommt natürlich nicht in Frage. Vom Bund gibt’s für die Bahn nach der Lärmsanierungsrichtlinie nämlich auch keine Ablöse. Warum denn von uns?
  • Wir haben keine Kostenkontrolle und keinerlei Mitbestimmungsrechte bei der Auftragsvergabe. Geht nicht: Die Bahn könnte die Kosten ins Unermessliche treiben. Am Ende müssen wir zahlen? Natürlich nicht.
  • Wir sollen einen fiktiven Gesamtbetrag im Voraus bezahlen. Keine Chance: Wir können doch nicht für Wände jetzt schon Geld überweisen, die möglicherweise erst in drei Jahren gebaut werden. Für Wände, von denen wir erst nach dem Ausschreibungsverfahren wissen, was sie kosten, wie sie aussehen? Was ist mit dem Geld bei einer Privatisierung?? Nein: Wir zahlen das Geld auf Treuhandkontos und bezahlen nach Baufortschritt. Alles andere ist verbraucherrechtlich ohnehin nicht zulässig.
  • Bürger und Stadt haften gemeinsam, wenn die Bundesmittel ausbleiben. Haha. Das ist zwar mal wieder eine supertrickreiche Idee von Mehdorn. Aber irgendwie ist er doch mittlerweile richtig putzig. Es fehlt an Realitätssinn, keine Frage. Wie wär’s mit einer Therapiestunde, Hartmut?
  • Noch so ein Brüller: Wir sollen die eventuellen Gerichts- und Anwaltskosten der Bahn zahlen. Klartext: Die Bahn streitet sich mit Bauunternehmen oder auch mit uns. Sie verliert diesen Streit, weil ihre Position falsch ist oder sie einen Fehler gemacht hat. Bleibt also auf Gerichts- und Anwaltkosten sitzen. Das Geld will sie dann von uns haben.

Jeder Staubsaugervertreter, der so einen Vertrag vorlegen würde, würde auf der Stelle verhaftet, zumindest des Grundstücks verwiesen werden. Aber Vorsicht: Wir dürfen die Bahn nicht mit Staubsaugervertretern vergleichen. Das wäre eine Beleidigung für die Staubsaugervertreter.

Die Verträge werden jetzt erstmal zu Ende verhandelt. Wir werden einen Gegenvorschlag entwickeln. In der Zwischenzeit bringen wir unsere Geldsammlungsaktion zu Ende. Durch den Verzug der Bahn und durch das neue Zeitfenster haben wir etwas Luft bei der Sammelaktion. Dennoch sollten wir jetzt so langsam durchkommen. Die Bahn muss mit den Planungen beginnen.

Den Vertrag werden wir nach unseren Vorstellungen durchsetzen. Die Sache hat mittlerweile eine solche politische Brisanz bekommen, da gibt es kein Zurück. Dass es wegen sittenwidriger Vertragsformulierungen zum Bruch kommen sollte, kann sich in Hamburg niemand leisten. Nicht die Bahn, nicht der Senat. Gerade der Senat muss Pluspunkte sammeln.

Nebenbei: Axel Gedaschko hat auf unseren Vorschlag im Hintergrund schon mal Kontakt mit der Finanzbehörde aufgenommen. Deren oberster Beamte, Senatsdirektor Johannes Nagel, teilte mit, die Zahlungen der Bürger an Vereine zum Verbesserung des Lärmschutzes seien als gemeinnützig anzusehen. Die ersten beiden Vereinssatzungen sind entsprechend positiv bewertet worden.

Soviel in Kürze. Mit freundlichen Grüßen aus Groß Borstel

Uwe Schröder

IG Schienenlärm e.V.

29.10.06 21:26
 


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