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Quelle: Presseerklärung Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, 16.11.06

Die Finanzierung von zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Güterumgehungsbahn wird jetzt erheblich erleichtert. Das stellte das Eisenbahn-Bundesamt gestern in Bonn in einer Verhandlung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Vertretern der Anwohner und der DB AG in Aussicht.

Damit ist der Weg frei für das „Hamburger Modell“ – Lärmschutz gemeinsam finanziert von Bürgern und Stadt.

So sollen die Baukosten für die Erhöhung von Lärmschutzwänden pauschal ermittelt werden, wenn sich die Bürger maßgeblich beteiligen. Für eine Erhöhung einer Lärmschutzwand von 2 m auf 2,50 m fallen dann pauschal 10 % der Gesamtkosten an - nach bisheriger Praxis hätten Bürger und Stadt rund 20 % zu tragen. Bei einer Erhöhung von 2 m auf 3 m werden entsprechend 20 % statt bisher rund 33 % berechnet. Hinzu kommen Planungskosten (inkl. Bauüberwachung und Verwaltungskosten) der DB AG, die nach Auffassung des Eisenbahn-Bundesamtes maximal 13 % (statt bisher ca. 30 %) der Kostenbeteiligung ausmachen sollen.

Kosten für Verlängerungen von Lärmschutzwänden und Kosten für neu geplante Lärmschutzwände sollen im Ausschreibungsverfahren durch die DB AG ermittelt werden. Bei Verlängerungen käme alternativ auch eine anteilige Beteiligung an den Gesamtkosten (entsprechend der Länge) in Betracht.

Schließlich hat das Eisenbahn-Bundesamt in Aussicht gestellt, auch fiktive Kosten für Lärmschutzmaßnahmen zu übernehmen, wenn grundsätzlich Lärmschutz zwar notwendig ist, das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach der Förderrichtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes jedoch zu ungünstig ist. Das ermöglicht Lärmschutzwände in Alsterdorf, die wegen der Nähe zu den U-Bahn-Gleisen versetzt und daher höher gebaut werden müssen.

Dagegen war das Eisenbahn-Bundesamt leider nicht bereit, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen, Lärmschutzwände für erst nach 1974 (Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) errichtete Gebäude zu finanzieren. Davon ist insbesondere der Bereich Salomon-Heine-Weg betroffen.

Axel Gedaschko, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erklärte dazu: „ Nun besteht endlich Klarheit über die Finanzierung des Lärmschutzes an der Güterumgehungsbahn. Für Bürger und Stadt ergeben sich damit wesentliche Erleichterungen. Den Bereich Salomon-Heine-Weg konnten wir auf Verwaltungsebene zwar noch nicht lösen, sind aber zuversichtlich, auf anderen Wegen unser Ziel zu erreichen“.

Uwe Schröder, IG Schienenlärm, Vertreter der Anwohnerinitiativen: „Unser gemeinsames Vorgehen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Jetzt sind noch zwei wichtige Themen offen: Praktikable Verträge zwischen Anwohnern, Stadt und Bahn und Lärmschutz für den Salomon-Heine-Weg.“
16.11.06 19:22
 


bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


bruno o. sörensen / Website (2.12.06 14:32)
mein Haus (BJ. 1965), Hildburgweg 2, ist gesundheitsschädigenden Erschütterungen ausgesetzt!!!
diese erhebliche Aspekt bleibt jetzt unbeachtet???
auch das Verursacherprinzip bleibt unbeachtet?
die Bürger werden zwangweise zu Hörigen herabgewürdigt?
wo leben wir in dieser Demokratie?
der Wertverlust unseres Eigentums wird übergangen?
wo sind Recht und Gesetz uns Betroffene schützend?

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